KPÖ Wien Favoriten
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Willkommen Ute Bock!

Bezirk NewsIm April 2012 wird die Flüchtlingshelferin Ute Bock vom zweiten in den zehnten Bezirk übersiedeln. Sie wird das ehemalige Gesellenheim in der Zohmanngasse besiedeln, das sich die Gemeinde Wien für eine Million Euro vom Unternehmer Haselsteiner (Strabag, Westbahn) abkaufen ließ und der es für das neue Flüchtlingsheim widmete.

Es sollen 80 Kleinstwohnungen entstehen, in denen junge Asylwerber und Jugendliche, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, vorübergehend Unterkunft finden können. Ute Bock organisiert aber auch sonst Hilfe jeder Art gegenüber den Behörden, sorgt für Verpflegung, gewährt Sozial- und Rechtsberatung. Kurz: Ute Bock springt dort ein, wo die Behörden und die öffentliche Hand versagen oder wegschauen.

Für Ute Bock ist das Heim in der Zohmanngasse eine Rückkehr, war sie doch viele Jahre Leiterin des damaligen Gesellenheimes, in dem sie sich schon früher vor allem auch Flüchtlingskindern angenommen hatte.

Die direkt angrenzenden Nachbarn werden mit diversen Veranstaltungen über das Haus und seine Bewohner informiert, "um möglichen Missverständnissen und Falschinformationen vorzubeugen", lässt sie sich in der "Presse" zitieren.

Die KPÖ-Favoriten sagt: Willkommen Ute Bock!

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Arbeiter blechen für die Krise

Auch wenn die Statistik nicht ein ganz konkretes Bild gibt, so ist doch die Tendenz wohin der Karren fährt erkennbar, nämlich: Für die Schuldenkrise müssen die Arbeiter bluten und die Wohlhabenden bleiben ungeschoren.

Dank der aktiven Politik unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaft sind im letzten Jahrzehnt die Löhne der Arbeiter rasant gesunken. Das durchschnittliche Nettoeinkommen sank um 9% im letzten Jahrzehnt.

Und es werden weitere Belastungspakete für die Arbeiter von der ÖVP-Finanzministerin geschnürt. Sie will ebenso wie ihre Klientel von Steuern oder Abgaben für jene nichts wissen, die sich dumm und dämlich verdienen. Also bleibt nur der "Ausweg": weitere Belastungen für die Arbeiter. Und die Gewerkschaft nickt nur stumm.

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KPÖ: Das Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Die Unterstützung des vom 3. bis 10. November 2011 bei den Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Bildungsvolksbegehrens "Nicht sitzen bleiben" empfiehlt die KPÖ.

Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren, weil es viele Forderungen enthält, die sowohl linke gesellschaftskritische Kräfte als auch BildungsexpertInnen seit Jahrzehnten erheben und weil es in der Summe einen Fortschritt darstellt, würden diese Forderungen umgesetzt.

„Wir haben zwar über die Inhalte des Volksbegehrens hinausgehende Forderungen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Österreich und auch keine Illusionen über den Umgang der Regierung mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Das Volksbegehren ist aber insofern bedeutsam, als damit die derzeitige Bildungsmisere thematisiert und einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen wird und bei einer entsprechend breiten Unterstützung die Regierung unter Druck kommt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

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Soll privater Wohnbau leistbare Mieten bringen?

WienDie Gemeinde Wien nimmt 500 Millionen Euro an kostengünstigen Krediten auf und gibt sie an den freifinanzierten (also langfristig nicht der Mietpreisbindung unterliegenden) privaten Wohnungsmarkt weiter. Im Gegenzug müssen die Bauträger für zehn oder 15 Jahre Mietobergrenzen und eine Deckelung des Finanzierungsbeitrages auf sich nehmen, was heißt: 4,75 Euro/qm bzw. 6,10 Euro/qm (zusätzlich die jähr- lichen Indexerhöhungen) an Nettomiete, und 500 Euro/ qm bzw. 150 Euro/qm Finanzierungsbeitrag der zu- künftigen MieterInnen.

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Aus Integrationshaus wurde Abschiebezentrum

WienVor gut eineinhalb Jahren wurde das Kardinal König Flüchtlingswohnheim geschlossen und dem Innenministerium überantwortet. Damals wurde wild dementiert, dass nach der Sanierung ein polizeiliches Anhaltezentrum geschaffen werden soll.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die steinerne Lady Fekter präsentierte die neue "Familien- unterbringung Zinnergasse" - helle Zimmer mit Spielecke und (fremdenpolizeilich überwachter) Gartenanlage - sozusagen eine familienfreundliche, "humane" Schubhaft.

Dieser Zynismus a la Fekter passt zu den verschärften Asylgesetzen. Schubhaft bedeutet für viele AsylwerberInnen Verfolgung, Folter und Tod. Die verschärften Asylgesetze sind für ein so reiches Land wie Österreich eine Schande. Kinder gehören nicht hinter Gitter, auch wenn sie mit hübschen Vorhängen verhängt sind.

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Umplanung der U1 jetzt aktuell

Bezirk NewsAus dem neuen Stadtteil in Rothneusiedl wird offenbar nichts. Einerseits ist mit Stronach der ehemalige Ober- Invest-Guru von Bürgermeister Häupl abgesprungen, da sich sein Stadion und Einkaufszentrum nicht realisieren lassen.Andererseits sind der Gemeinde Wien die noch privaten Grundstücke in Rothneusiedl zu teuer. Deshalb kündigte die grüne Vizebürgermeisterin an, die U1 nur bis zur Hanssonsiedlung verlängern zu wollen.

Gescheiter wäre es da die U1 bis zur Therme Oberlaa zu verlängern, wie es die KPÖ seit jeher vorgeschlagen hat, rechnet die Gemeinde doch dort bis zu zwei Millionen Besuchern jährlich, die dann nicht für die letzten zwei, drei Stationen umsteigen müßten. Die jetzt landwirtschaftlich genutzten Flächen in Rothneusiedl, auf denen hunderte FavoritnerInnen selbst ihr frisches Gemüse ernten, könnten so erhalten werden.